Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Allgemeines
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Heimkino Gesellschaft für audiovisuelle Medien mbH, Am Güterbahnhof 4, 66386 St. Ingbert (nachfolgend „Anbieter“ genannt), und ihren Kunden.
1.2 Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Vertragsschluss
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
- Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ab Lager des Anbieters, zuzüglich etwaiger Versand- und Verpackungskosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung oder bar bei Abholung bezahlen.
3.3 Der Kunde gerät ohne weitere Erklärungen des Anbieters 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug, soweit er den Kaufpreis nicht bezahlt hat. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
- Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen. Sofern der Kunde die Annahme der Lieferung verweigert oder die Lieferung nicht zustellbar ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
4.3 Mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
- Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
- Gewährleistung
6.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den folgenden Regelungen keine Einschränkungen ergeben.
6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
6.3 Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
- Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
- Datenschutz
8.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen und deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung zu verlangen.
- Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.